Internationale Gesetzgebung für Umwelt und Entwicklung*
Eine Erklärung der Internationalen Bahá’í-Gemeinde übergeben an die Arbeitsgruppe III der 3. Tagung des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz über Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCED)
Genf, August 1991
Vor etwas mehr als hundert Jahren sprach Bahá’u’lláh in einer Reihe von Briefen an die damaligen Herrscher der Welt davon, daß für die Menschheit ein zeitgeschichtlicher Abschnitt beginnt, der für das Leben auf diesem Planeten eine radikale Neugliederung mit sich bringen werde. Herausforderungen, die zuvor niemandem in den Sinn kamen, werden, so sagte Er, die Ressourcen selbst der am weitesten fortgeschrittenen Nationen bald verschlingen. Ihnen kann nur mit einem Weltbundsystem begegnet werden, dessen Zentralorgan ein repräsentatives Weltparlament wäre, das die Macht hat, ein weltweit vereinbartes und durchsetzbares Recht zu schaffen. “Die Erde ist nur ein Land”, versicherte Bahá’u’lláh, “und alle Menschen sind seine Bürger”.1
Da Ausmaß, Kompliziertheit und Dringlichkeit der Umweltprobleme sich Schritt für Schritt von selbst die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erzwangen, wird die Logik dieser Leitlinie täglich deutlicher. Die verfügbaren internationalen gesetzgebenden Einrichtungen und deren Verfahren erweisen sich als unzulänglich, vor allem auf Grund der Tatsache, daß sie auf Gesetzen beruhen, die für Nationalstaaten maßgebend sind. Ehe nicht bessere, kreative Maßnahmen zur Neugliederung der internationalen Ordnung ergriffen werden können, davon ist die Internationale Bahá’í-Gemeinde überzeugt, wird allein die Verschlechterung der Umwelt und deren Langzeitfolgen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung unerbittlich zu einer Katastrophe entsetzlichen Ausmaßes führen.
Die derzeitige Methode, mit der eine internationale Gesetzgebung geschaffen werden soll, wobei man sich jedoch jeweils nur mit einem Problem befaßt, ist bruchstückhaft und unsystematisch. Zu so verschiedenen Fragen wie dem Schutz der Ozonschicht und der Kontrolle über internationale Geschäfte mit gefährlichen Abfällen wurden Übereinkommen, Verträge und Protokolle angenommen. Über weitere Konventionen zur Klimaveränderung und zur biologischen Vielfalt wird verhandelt, und mehrere wurden noch zu Fragen wie die auf dem Festland liegenden Ursachen der Meeresverschmutzung vorgeschlagen. Es gibt weder ein zentrales Organ, das internationales Umweltrecht abfaßt, noch konnten sich die Nationen der Welt auf eine Reihe von Prinzipien einigen, die eine Basis für eine Umweltgesetzgebung bilden könnten. Zudem unterzeichnen selten dieselben Länder die verschiedenen gesetzgebenden Dokumente. Deshalb ist es nahezu unmöglich, Vereinbarungen aufeinander abzustimmen oder zu kombinieren.
Der internationale Gesetzgebungprozess ist dafür bekannt, langsam, schwerfällig und kostspielig abzulaufen. Wenn ein Problem einmal identifiziert ist, werden Expertentagungen einberufen, um einen Entwurf für ein Abkommen vorzubereiten. Die daran interessierten Regierungen verhandeln über das Abkommen, und bei einer Tagung der Regierungsbevollmächtigten wird es unterzeichnet. Treten dann nach einem oft sehr langen Zeitraum für Ratifikation und Beitritt die gegebenen Gesetze inkraft, geschieht dies nur in den Unterzeichnerstaaten. Im allgemeinen wird ein Büro eingerichtet, das die Durchführung der Konvention fördert und überwacht. Wenn das erlassene Gesetz geändert werden muß, wie das beim Montrealer Protokoll der Fall war, als durch die angestiegene Zerstörung der Ozonschicht die Bestimmungen des Protokolls überholt waren, kann die Aktualisierung ebenso langsam vorsichgehen, wie die Annahme der Konvention. Viele Länder, die nur über eine begrenzte Anzahl Diplomaten und Experten verfügen, sind solchen zeitraubenden und teuren Verfahren nicht gewachsen, besonders weil die Anzahl der Verhandlungen als Antwort auf die dringlichen globalen Umweltprobleme ständig steigt.
Das derzeitige ad hoc Verfahren für Umweltgesetzgebung wird nur noch schwerer zu handhaben sein. Für die Bereitstellung weltweiter Mechanismen, die ein haltbares Entwicklungsmodell schaffen und stützen sollen, wurden unzählige Vorschläge gemacht. Einige Experten raten, das bestehende UN-System zu stärken, indem die Vollmachten von ausführenden Organen wie dem UN-Umweltprogramm (UNEP) höher eingestuft werden, der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) eine Umbildung erfährt oder der Treuhandrat zur Verwaltung bestimmter globaler Ressourcen eingesetzt wird. Andere schlagen neue Organe vor wie z.B. einen Umweltsicherheitsrat, einen Weltgerichtshof für Umweltrecht oder ein internationales Verhandlungsgremium für Umweltfragen, das die internationale Gesetzgebung zu Problemen, die globale Aktionen erfordern, vorbereitet, annimmt und revidiert.
Wie wohlgemeint und hilfreich solche Vorschläge auch sein mögen, für die Internationale Bahá’í-Gemeinde liegt auf der Hand, daß der Aufbau eines haltbaren Entwicklungsmodells eine komplizierte Aufgabe mit weitreichenden Verzweigungen darstellt. Sie erfordert offensichtlich eine neue Ebene des Engagements bei der Lösung größerer Probleme, die nicht ausschließlich mit der Umwelt zu tun haben. Zu diesen Problemen gehört die Militarisierung, der übermäßige Besitztumsunterschied innerhalb und unter den Nationen, der Rassismus und die fehlende Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Einer bröckchenweisen Methode aufgrund der Bedürfnisse von Nationalstaaten ist die Annahme eines Rahmenabkommens, das bestimmte internationale Gesetzesregelsn verkündet, deutlich vorzuziehen.
Langzeitlösungen werden eine neue und umfassende Sichtweise einer globalen Gesellschaft erfordern, unterstützt durch neue Werte. Aus der Sicht der Internationalen Bahá’í-Gemeinde ist die Anerkennung der Einheit der Menschheit die erste, grundlegende Voraussetzung für diese Reorganisation und Verwaltung der Welt als ein Land, die Heimat der Menschheit. Die Anerkennung dieses Prinzips bedeutet nicht das Ablegen legitimer Loyalität, die Unterdrückung kultureller Vielfalt oder die Abschaffung nationaler Autonomie. Sie verlangt eine umfassendere Loyalität, ein viel höheres Streben als bisher menschliche Bemühungen angespornt hat. Sie verlangt deutlich die Unterordnung nationaler Impulse und Interessen unter die gebieterischen Ansprüche einer vereinten Welt. Sie stimmt weder mit irgend einem Versuch überein, Uniformität aufzuerlegen, noch mit irgend einer Tendenz zu übermäßiger Zentralisierung. Ihr Ziel wird durch das Konzept der “Einheit in Mannigfaltigkeit” richtig erfaßt.
In den Bahá’í-Schriften wir ein weltweites föderatives System ins Auge gefaßt, in welchem dem Vorschlag Bahá’u’lláhs entsprechend “…alle Nationen der Erde willig den Anspruch, Krieg zu führen, gewisse Rechte der Erhebung von Steuern und alle Rechte auf Kriegsrüstung außer zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung in ihren Gebieten abtreten…”2 Zu diesem Weltgemeinwesen wird eine “Weltlegislative” gehören, “deren Mitglieder als Treuhänder der ganzen Menschheit die gesamten Hilfsquellen aller Mitgliedstaaten überwachen. Sie muß die erforderlichen Gesetze geben, um das Leben aller Rassen und Völker zu steuern, ihre Bedürfnisse zu befriedigen und ihre wechselseitigen Beziehungen anzupassen. Eine Weltexekutive, gestützt auf eine internationale Streitmacht, wird die Beschlüsse jener Weltlegislative ausführen, deren Gesetze anwenden und die organische Einheit des ganzen Gemeinwesens sichern. Ein Weltgerichtshof wird seine bindende, endgültige Entscheidung in sämtlichen Streitfragen, die zwischen den vielen Gliedern dieses allumfassenden Systems auftreten können, fällen und zustellen…”3 Im Rahmen eines solchen geordneten Ganzen wird ein “…einheitliches System internationalen Rechts als Ergebnis der wohlüberlegten Entscheidung der weltweit vereinigten Volksvertreter durch das sofortige, zwingende Eingreifen der vereinten Streitkräfte der Verbündeten sanktioniert…”4. Gleichzeitig wird “…die Autonomie seiner nationalstaatlichen Glieder sowie die persönliche Freiheit und Selbständigkeit der einzelnen Menschen, aus denen es gebildet ist, ausdrücklich und völlig gesichert…”5 sein.
Daher bittet die Internationale Bahá’í-Gemeinde den Vorbereitungsausschuß dringend, kühne und kreative Ansätze zur Schaffung internationaler gesetzgebender Einrichtungen und Verfahrensweisen in Erwägung zu ziehen. Ohne ein Bild von der Zukunft ist keine wirkliche Veränderung möglich. Die vorgelegte Erdcharta kann möglicherweise noch einen langen Weg vor sich haben, bis sie eine vereinende Vorstellung von der Zukunft zum Ausdruck bringt und mutig die Werte bekräftigt, auf die sie begründet sein muß. In seiner Arbeit am Text wird der Vorbereitungsausschuß unter Umständen den Wunsch haben, die Verheißung des Weltfriedens, eine Erklärung an die Völker der Welt, die das Universale Haus der Gerechtigkeit zur Unterstützung des Internationalen Jahres des Friedens der Vereinten Nationen veröffentlicht hat, heranzuziehen.
Die Bahá’í in aller Welt betrachten die Entwicklung des UNCED-Programms als bedeutende Bestätigung des Optimismus, den sie für die Zukunft der Menschheit empfinden. Wir glauben, daß – ermächtigt durch die weltweite Erkenntnis der Gefahren, die derzeit den Planeten bedrohen – die Regierungen der Welt dazu gebracht werden können, mutig im Namen der gesamten Menschheit zu handeln. Das Ergebnis wird möglicherweise nicht nur eine wirkungsvolle Reaktion auf die jetzigen Umwelt- und Entwicklungsprobleme sein, sondern ein weiterer enormer Schritt in Richtung auf den Aufbau eines föderativen Systems, das in der Lage ist, sich der gesamten Bandbreite an Herausforderungen, der sich die rasch zusammenwachsende Menschheit gegenübersieht, anzunehmen.
* BIC-Dokument 91-0813 :International Legislation for Environment and Development
1 Botschaften aus ‘Akká, 11:13
2 Die Weltordnung Bahá’u’lláhs, S. 66
3 Die Weltordnung Bahá’u’lláhs, S. 297
4 Die Weltordnung Bahá’u’lláhs, S. 67
5 Die Weltordnung Bahá’u’lláhs, S. 296, 297



1

Pak më tepër se njëqind vjet më parë, në një seri letrash drejtuar prijësve të botës të asaj kohe, Bahá’u’lláh-u ka thënë se njerëzimi po hyn në një periudhë të historisë që do të sjellë ristrukturimin rrënjësor të jetës së planetit. Sfida të panjohura kurrë më parë, ka thënë Ai, së shpejti do të kapërcejnë burimet edhe të kombeve më të avancuara. Ato do të mund të kanalizoheshin vetëm nga një sistem federal botëror, organi qendror i të cilit do të ishte një parlament përfaqësues botëror i autorizuar të krijojë një kod të pranuar botërisht e të detyrueshëm ligjesh ndërkombëtare. “Toka është një vend i vetëm”, ka thënë Bahá’u’lláh-u, “dhe njerëzimi qytetarët e saj”.

Ndërkohë që përmasat, kompleksiteti dhe ngutësia e problemeve të mjedisit i janë imponuar gradualisht vëmendjes së publikut, logjika e kësaj thënieje është bërë çdo ditë e më e dukshme. Mekanizmat dhe proceset legjislative ndërkombëtare ekzistuese po e tregojnë se janë të papërshtatshme, para së gjithash sepse janë të bazuara në ligje që qeverisin kombet-shtete. Për Komunitetin Ndërkombëtar Bahá’í është e qartë që, po nuk u ndërmorën hapa të rinj krijues për ristrukturimin e rendit ndërkombëtar, vetëm degradimi i mjedisit, me pasojat e tij afatgjatë për zhvillimin ekonomiko-shoqëror, do të çojë pashmangësisht në një katastrofë të tmerrshme.

Procesi i tanishëm për të krijuar një legjislacion ndërkombëtar për mjedisin, i cili trajton çdo herë vetëm nga një problem, është fragmentar e josistematik. Konventa, traktate e protokolle janë adoptuar për çështje të tilla të ndryshme, si mbrojtja e shtresës së ozonit dhe kontrolli i trafikut ndërkombëtar të hedhurinave të rrezikshme. Janë bërë negociata për konventa të tjera rreth ndryshimit të klimës dhe diversitetit biologjik. Janë sugjeruar të tjera akoma për çështje të tilla si burimet e ndotjes detare nga toka. Asnjë organizëm nuk përgjigjet për përpunimin e projekteve të legjislacionmit ndërkombëtar për mjedisin. Dhe as kanë arritur kombet e botës ndonjë marrëveshje për një kompleks parimesh, mbi të cilat të mund të mbështetet legjislacioni për mjedisin. Për më tepër, vendet që nënshkruajnë instrumentet e ndryshme legjislative janë rrallë të njëjtat. Kështu, është pothuasjse e pamundur të harmonizohen ose të kombinohen marrëveshjet.

 

Dihet mirë që procesi legjislativ ndërkombëtar është i javashëm, i rëndë e i kushtueshëm. Pasi është përcaktuar një problem, thirren mbledhje ekspertësh për të përgatitur një projekt-marrëveshje. Marrëveshja diskutohet nga qeveritë e interesuara dhe nënshkruhet në një mbledhje të plotfuqishme. Pas kësaj vjen shpesh një periudhë e gjatë ratifikimesh e dhënieje të pëlqimit dhe legjislacioni hyn në fuqi, por vetëm në ato shtete që e kanë nënshkruar atë. Zakonisht krijohet një sekretariat për të lehtësuar e kontrolluar zbatimin e konventës. Në qoftë se legjislacioni duhet ndryshuar, siç ishte rasti i Protokollit të Montrealit, kur keqësimi i mëtejshëm i shtresës së ozonit i la prapa masat që përmbante Protokolli, azhornimi mund të jetë po aq i javashëm sa dhe vetë adoptimi. Shumë vende, që kanë një numër të kufizuar diplomatësh dhe ekspertësh, nuk i përballojnë dot procedura të tilla që u hanë kohë e janë të kushtueshme, veçanërisht tani që numri i negociatave është duke u shtuar për t’iu përgjigjur problemeve të ngutshme botërore të mjedisit.

Procesi i tanishëm ad hoc [i posaçëm] për legjislacionin e mjedisit vetëm mund të bëhet edhe më i pamanovrueshëm. Janë bërë shumë propozime për të ngritur mekanizma botërorë për krijimin dhe mbështetjen e një modeli të zhvillimit. Disa ekspertë këshillojnë që të forcohet sistemi ekzistues i Kombeve të Bashkuara, duke rritur kompetencat e mandateve të agjensive të tilla si Programi i Kombeve të Bashkuara për Mjedisin (PKBM), duke riorganizuar Këshillin Ekonomik e Social (KES), ose duke përdorur Këshillin e Tutelimit për të administruar disa burime botërore. Disa të tjerë sugjerojnë të krijohen organe të reja, si këshilli i sigurimit të mjedisit, një Gjykatë Ndërkombëtare e drejtësisë për mjedisin, ose një organ ndërkombëtar për mjedisin që të përgatisë, të adoptojë e të rishikojë legjislacionin ndërkombëtar për çështje që kërkojnë një veprim të përbotshëm.

Sado të argumentuara e të dobishme që janë këto propozime, për Komunitetin Ndërkombëtar Bahá’í është e qartë se krijimi i një modeli të qëndrueshëm zhvillimi është një detyrë komplekse me degëzime të gjera. Eshtë e qartë që kjo do të kërkojë një nivel të ri angazhimi për zgjidhjen e problemeve themelore, të cilat nuk lidhen vetëm me mjedisin.

Këto probleme përfshijnë militarizimin, shpërndarjen e çrregullt të pasurisë midis kombeve dhe brenda tyre, racizmin, pamundësinë për arsim, nacionalizmin e shfrenuar dhe mungesën e barazisë midis grave e burrave. Në vend të një trajtimi pjesë-pjesë të konceptuar në përgjigje të nevojave të kombeve-shtete, duket qartë se është e parapëlqyeshme të adoptohet një marrëveshje ombrellë, nën të cilën të mund të shpalleshin kode ndërkombëtare specifike.

Zgjidhjet afatgjatë do të kërkojnë një vizion të ri të gjerë të një shoqërie të përbotshme, të mbështetur nga vlera të reja. Sipas pikëpamjes së Komunitetit Ndërkombëtar Bahá’í, pranimi i njëshmërisë së njerëzimit është premisa e parë themelore për këtë riorganizim e administrim të botës si një vend i vetëm, si atdheu i njerëzimit. Pranimi i këtij parimi nuk kërkon heqjen dorë nga besnikëritë e ligjshme, eliminimin e diversitetit kulturor, ose zhdukjen e autonomisë kombëtare. Ai vetëm fton për një besnikëri më të gjerë, për një aspiratë shumë më të lartë sesa ajo që ka frymëzuar deri tani përpjekjet njerëzore. Ai kërkon në mënyrë të qartë nënshtrimin e shtysave e të interesave kombëtare ndaj kërkesave imperative të një bote të bashkuar. Ai nuk pajtohet jo vetëm me çfarëdolloj përpjekje për të imponuar uniformitetin, por as me çfarëdo prirje për  centralizim të tepruar. Synimi i tij shprehet mirë në konceptin “unitet në diversitet”.

 

Shkrimet Bahá’í e shohin sistemin federal botëror të propozuar nga Bahá’u’lláh-u si një sistem “në favor të të cilit të gjitha kombet e botës do të dorëzojnë vullnetarisht çdo pretendim për të bërë luftë, disa të drejta për tatime dhe të gjitha të drejtat për të pasur armatime, me përjashtim të një sasie të nevojshme për ruajtjen e rendit të brendshëm në zotërimet respektive të tyre”. Një konfederatë e tillë botërore do të përfshijë “një organ legjislativ botëror, anëtarët e të cilit, si të besuarit e mbarë gjinisë njerëzore, do të kontrollojnë, në fund të fundit, të tëra burimet e të gjitha kombeve përbërëse dhe do të nxjerrin ligjet e nevojshme për të rregulluar jetën, për të plotësuar nevojat e për të ndërtuar marrëdhëniet e të gjitha racave e të të gjithë popujve. Një pushtet ekzekutiv botëror, i mbështetur nga një Forcë e armatosur ndërkombëtare, do të vejë në zbatim vendimet që janë arritur, do të aplikojë ligjet e nxjerra nga organi legjislativ botëror dhe do të ruajë unitetin organik të tërë konfederatës. Një gjykatë botërore do të gjykojë e do të japë verdiktin e saj të detyrueshëm e përfundimtar në të gjitha grindjet që mund të lindin midis elementëve të ndryshëm që përbëjnë këtë sistem universal”. Në një sistem të tillë “kodi i vetëm i ligjit ndërkombëtar - produkt i gjykimit të menduar mirë të përfaqësuesve të federuar të botës - do të ketë si sanksion ndërhyrjen e menjëhershme e shtërnguese të forcave të kombinuara të njësive të federuara...”. Në të njëjtën kohë, “autonomia e shteteve anëtare dhe liria e nisma personale e individëve që i përbëjnë ato [do të] ruhet përfundimisht e plotësisht”.

Prandaj Komuniteti Ndërkombëtar Bahá’í i kërkon Komitetit Përgatitor të gjejë rrugë të guximshme e krijuese për krijimin e mekanizmave e të proceseve legjislative ndërkombëtare. Kurrfarë ndryshimi real nuk është i mundur pa një vizion. Karta e Tokës që është propozuar mund të bëjë një rrugë të gjatë për të dhënë një vizion të unifikuar për të ardhmen dhe për të afirmuar me guxim vlerat në të cilat ai duhet të mbështetet. Në punën e tij mbi tekstin, Komiteti Përgatitor mund të dëshirojë t’i referohet Premtimit të Paqes Botërore, një deklaratë drejtuar Popujve të Botës, e botuar në mbështetje të Vitit Ndërkombëtar të Paqes të Kombeve të Bashkuara (VNP) nga Shtëpia Universale e Drejtësisë.

Bahá’í-të anembanë botës shohin te procesi i KKBMZH një përforcim të fuqishëm të optimizmit që ata ndiejnë për të ardhmen e njerëzimit. Ne besojmë se, të shtyrë nga njohja universale e rreziqeve me të cilat ndeshet në kohën e tanishme planeti, qeveritë e botës mund të nxiten që të veprojnë me kurajë në emër të gjinisë njerëzore në tërësi. Mund të dalë që rezultati të jetë jo vetëm një përgjigje efektive për problemet e mjedisit e të zhvillimit me të cilat ndeshemi sot, por edhe një hap kolosal përpara në ndërtimin e një sistemi federal të aftë që t’i përvishet tërë kompleksit të sfidave me të cilat ndeshet një gjini njerëzore që po integrohet me shpejtësi.